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Aufgrund des § 11 Abs. 6 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl.S. 263 – 206-k-1) verordnet der Senat:
Soweit Informationen im zentralen elektronischen Informationsregister veröffentlicht sind, ist insoweit die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen nach § 11 Abs. 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes erfüllt.
Zu veröffentlichende Verwaltungsvorschriften nach § 11 Abs. 3 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes sind insbesondere Anordnungen, Dienstanweisungen, Erlasse, Durchführungsvorschriften, Richtlinien und Rundschreiben.
Weitere nach § 11 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zu veröffentlichende Informationen sind insbesondere Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, Dienstvereinbarungen, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung bzw. bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.
Die zuständigen Behörden haben vor der Veröffentlichung zu prüfen, ob der Veröffentlichung ein Ausnahmetatbestand im Sinne der §§ 3 bis 6 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entgegensteht. Daher darf keine Veröffentlichung erfolgen, wenn der innerbehördliche Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist oder durch die Veröffentlichung besondere öffentliche Belange, personenbezogene Daten, das geistige Eigentum oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Zur Veröffentlichung im Informationsregister können insbesondere Informationen geeignet sein, zu denen bereits nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz Zugang gewährt worden ist.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 15. April 2008
Der Senat
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